Monate hat es gedauert, bis die oppositionellen Republikaner im US-Repräsentantenhaus ihren Widerstand gegen ein neues Hilfspaket für die Ukraine aufgegeben haben. Der Jubel war groß, einschließlich schwenkender Ukraine Fähnchen, als das Abstimmungsergebnis verkündet wurde. 311-Ja gegen 112-Nein-Stimmen. Präsident Joe Biden sagte erleichtert, dass die Freigabe der Militärhilfen in Höhe von umgerechnet 57 Milliarden Euro, ein Votum beider Parteien für die nationale Sicherheit bedeute.
Jetzt muss noch der Senat zustimmen, voraussichtlich am kommenden Dienstag. Dessen positives Votum gilt aber als sicher. Umgehend haben sich auch Politiker aus Deutschland erfreut zu Wort gemeldet. Außen- und Verteidigungspolitiker von Union, Grünen, SPD und FDP fordern auch mehr Unterstützung für die Ukraine aus Deutschland und Europa.
Hochwasser, Erdrutsche, Hitzewellen: Klimatische Extremereignisse nehmen zu. Je besser wir sie vorhersagen können, desto mehr verstehen wir sie nicht nur als natürliches Unglück, sondern auch als moralisches Unrecht, das man hätte verhindern können. Bleisch, Barbara www.deutschlandfunkkultur.de, Sein und Streit
Hochwasser, Erdrutsche, Hitzewellen: Klimatische Extremereignisse nehmen zu. Je besser wir sie vorhersagen können, desto mehr verstehen wir sie nicht nur als natürliches Unglück, sondern auch als moralisches Unrecht, das man hätte verhindern können. Bleisch, Barbara www.deutschlandfunkkultur.de, Sein und Streit
Steckt die liberale Demokratie mit ihrer Einhegung durch Verfassungsgerichte in der Krise, so wie derzeit in den USA? Der Politologe Philipp Manow warnt: Eine verrechtlichte Politik politisiert auch die Justiz. Eilenberger, Wolfram; Manow, Philip www.deutschlandfunkkultur.de, Sein und Streit
Steckt die liberale Demokratie mit ihrer Einhegung durch Verfassungsgerichte in der Krise, so wie derzeit in den USA? Der Politologe Philipp Manow warnt: Eine verrechtlichte Politik politisiert auch die Justiz. Eilenberger, Wolfram; Manow, Philip www.deutschlandfunkkultur.de, Sein und Streit
