Die USA haben das israelische Vorgehen im Gazastreifen so deutlich wie noch nie kritisiert. In der Regierung wird inzwischen offen darüber diskutiert, wie es mit den amerikanischen Waffenlieferungen weitergehen soll. Hintergrund ist ein offizieller Bericht des Außenministeriums. Präsident Biden wollte wissen, ob Israel gegen das Völkerrecht verstößt und ob dabei amerikanische Waffen gegen die Zivilbevölkerung eingesetzt werden. Das Außenministerium kommt zu dem Ergebnis, dass Völkerrechtsverstöße wahrscheinlich seien. Es gebe genügend gemeldete Vorfälle - zum Beispiel die Blockade von Hilfstransporten oder Luftangriffe auf palästinensische Flüchtlinge. Welche Waffen dabei eingesetzt würden, könne man aber nicht in jedem Einzelfall sagen. Dafür sei das Chaos in Gaza zu groß. Israel bestreitet Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht.
Hochwasser, Erdrutsche, Hitzewellen: Klimatische Extremereignisse nehmen zu. Je besser wir sie vorhersagen können, desto mehr verstehen wir sie nicht nur als natürliches Unglück, sondern auch als moralisches Unrecht, das man hätte verhindern können. Bleisch, Barbara www.deutschlandfunkkultur.de, Sein und Streit
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Steckt die liberale Demokratie mit ihrer Einhegung durch Verfassungsgerichte in der Krise, so wie derzeit in den USA? Der Politologe Philipp Manow warnt: Eine verrechtlichte Politik politisiert auch die Justiz. Eilenberger, Wolfram; Manow, Philip www.deutschlandfunkkultur.de, Sein und Streit
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